Künstliche Intelligenz macht heute vieles einfacher, was vor Kurzem noch sehr aufwendig war. Auch den Wahlkampf. Aber mit dem vereinfachten Herstellen von Fälschungen, sogenannten Deepfakes, leidet auch die Glaubwürdigkeit. Jetzt verpflichtet sich eine Allianz aus Mitte- und Links-Parteien, gewisse Regeln einzuhalten.

KI soll deklariert werden
Unterzeichnet haben den sogenannten KI-Kodex die Präsidentinnen und Präsidenten von Grünen, SP, Mitte, EVP und GLP. Die selbst auferlegte Regel: Wer künstliche Intelligenz im Wahlkampf einsetze, solle dies deklarieren, sagt Initiant und Grünen-Präsident Balthasar Glättli. Und: «Wir möchten uns gegenseitig verpflichten, dass wir keine KI-Inhalte mit Ton oder Bild für Negativkampagnen missbrauchen.»

Negativkampagnen im Wahlkampf: Glättli hat da eine konkrete Befürchtung: «Wir Grünen wehren uns gegen Kurzstreckenflüge zu Dumpingtarifen in Europa. Würde man nun ein Bild von mir in der Warteschlange von Easyjet zeigen, würde dies meine Glaubwürdigkeit und diejenige der Grünen untergraben, obwohl das Ganze gar nie stattgefunden hat.»

FDP und SVP nicht mit an Bord
Der Einsatz von KI, um Bilder zu optimieren oder um Texte zu übersetzen, sei kein Problem, so Glättli. Aber bewusste Irreführungen und Fälschungen würden der Glaubwürdigkeit der Politik generell schaden und die Debatte vergiften.

Nicht mit an Bord sind zwei grosse bürgerliche Parteien: FDP und SVP. Die FDP hat im Sommer mit einem KI-generierten Inserat eine Debatte ausgelöst. Es zeigte Klimakleber vor einem Stau mit einer Ambulanz.

Jon Fanzun, Generalsekretär der FDP, erklärt, man habe lange mit den anderen Parteien diskutiert. Die FDP sieht im Klimakleber-Plakat ein gutes Beispiel für den Einsatz von KI, man habe diese auch transparent gemacht. Die anderen Unterzeichner sahen das anders. «Aus unserer Sicht macht eine Regulierung, bei welcher bereits das erstbeste Beispiel unterschiedlich interpretiert wird, wenig Sinn.»

Wer soll dann entscheiden, was eine Negativkampagne ist? Wo werden die Grenzen gesetzt? Wer ist der Kontrolleur?
Autor:Peter Keller
SVP-Generalsekretär und Nationalrat
Und der FDP-Generalsekretär stellt klar, ein Easyjet-Plakat mit Glättli werde es von der FDP nicht geben: «Solche Dinge werden wir nie machen. Wir würden nie anderen politische Dinge in den Mund legen, welche sie nie gesagt haben.»

Regelungen kommen spät
Die FDP legt deshalb eigene Regeln vor: Man wolle sich ebenfalls verpflichten, KI im Wahlkampf transparent zu machen, und man wolle niemanden in die Irre führen. Bleibt die SVP. Deren Generalsekretär und Nationalrat Peter Keller sagt, das Problem sei die Abgrenzung. «Wer soll dann entscheiden, was eine Negativkampagne ist? Wo werden die Grenzen gesetzt? Wer ist der Kontrolleur?»

Wer mit KI im Wahlkampf groben Unfug anstelle, der werde dabei ertappt. Und dann falle der Einsatz von Deepfakes auf jene Partei zurück, die sie einsetzt. Die SVP verzichtet deshalb auf eine Selbstverpflichtung zum KI-Einsatz. Sowieso kommen die Regelungen der anderen Parteien relativ spät: Die Wahlkampagnen der Parteien sind längst entworfen – und überall zu sehen.